Imperial

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Angebot & Vertragsabschluss

Die vom Käufer abgeschickte Bestellung ist bindend, sobald er den von uns mitgeteilten Endpreis bestätigt hat, da die Bestellung individuell für den Käufer angefertigt wird. Durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen können wir die Bestellung annehmen.

2. Preise & Bezahlung

Die Preise enthalten keine Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten. Diese werden auf den Produktpreis aufgeschlagen, sollten Sie das Produkt nicht selbst bei uns abholen. Im ausgewiesenen Rechnungsbetrag ist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Abholung in bar. Alternativ kann der Betrag auf das auf der Rechnung abgedruckte Konto überwiesen werden. Im zweiten Fall wird die Ware nach Zahlungseingang versendet. Der Abzug von Rabatt oder Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Aufrechnung & Zurückbehaltungsrechte

Nur wenn die Forderungen des Käufers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, steht diesem das Recht zur Aufrechnung zu. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche auch berechtigt, wenn der Gegenansprüche oder Mängelrügen aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Käufer darf vom Rückbehaltungsrecht nur Gebrauch machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit

Wenn kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine ausschließlich unverbindliche Angaben.

Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige, ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3 Wochen nach Überschreitung unseres unverbindlichen Liefertermins kann der Käufer uns in Schriftform dazu auffordern innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Wenn wir einen ausdrücklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten bzw. wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, muss uns der Käufer eine angemessene Nacherfüllungsfrist einräumen. Sollte die Nachfrist ohne Lieferung des Produktes verstreichen, ist der Käufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Sollte der Käufer in Annahmeverzug kommen oder sollte er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzen, sind wir berechtigt den hierdurch entstehenden Schaden einschließlich eventueller Mehraufwendungen weiter zu berechnen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden nicht in der berechneten Höhe angefallen ist. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung des Produktes geht zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer über, indem dieser in Annahme- bzw. Schuldnerverzug gerät.

Alle gesetzlichen Ansprüche bzw. Rechte des Käufers bzgl. eines Lieferverzugs bleiben unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet das Produkt pfleglich zu behandeln, bis das Eigentum vollständig auf ihn übergegangen ist.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet uns im Falle einer Pfändung oder bei sonstigen Eingriffen Dritter schriftlich und unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Gewährleistung & Mängelrüge

Die Abbildungen und Angaben in unseren Angebotsunterlagen, Flyern und auf der Website sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

Wir sind zur Nacherfüllung durch Nachbesserung verpflichtet, wenn das Produkt nicht die vereinbarte Beschaffenheit bzw. die vereinbarten Eigenschaften hat. Dies gilt nicht, wenn wir zur Verweigerung der Nacherfüllung laut Gesetz berechtigt sind.

Der Käufer kann zunächst zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen. Wenn die gewünschte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung nicht zum Nachteil des Käufers ist, sind wir berechtigt die gewünschte Art der Nacherfüllung zu verweigern. Während der Nacherfüllung ist es für den Käufer ausgeschlossen den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Als Fehlgeschlagen gilt eine Nachbesserung, wenn der zweite Versuch erfolglos war, wenn sich nicht durch sonstige Umstände etwas anderes ergibt. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert haben, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Schadensersatzansprüche zu den folgenden Bedingungen kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir diese verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den folgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Wir haften für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ebenfalls haften wir für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, wenn die Schäden mit dem Vertrag in typischer Weise verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir nicht. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre ab der Lieferung des Produktes. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, wenn keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.